Was ist der Digital Service Act (DSA)?
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) soll ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld schaffen, indem es Vorschriften für alle digitalen Dienstleistungen vorgibt, die Produkte, Services oder Inhalte für Verbraucher bereitstellen. Diese einheitlichen Regeln gelten für die gesamte EU und bieten einerseits besseren Schutz für die Nutzer und andererseits rechtliche Sicherheit für Unternehmen im Binnenmarkt.
Das Gesetz über digitale Dienste ermöglicht die Entfernung von illegalen Inhalten und schützt die Grundrechte der Benutzer, einschließlich der Meinungsfreiheit im Internet. Es gibt spezielle Sorgfaltsanforderungen für große Online-Plattformen und Suchmaschinen, wie z.B. die Analyse von Risiken und Schutzmaßnahmen. Dadurch sollen illegale Inhalte auf Plattformen besser bekämpft werden. Das betrifft neben Hasskriminalität auch gefälschte Produkte, die zum Kauf angeboten werden. Darüber hinaus soll die Entscheidungsfreiheit und Unabhängigkeit der Nutzer gestärkt werden. Zum Beispiel durch Verbote von sogenannten „Dark Patterns“, die Benutzer verleiten, Entscheidungen zu treffen, die sie sonst nicht getroffen hätten.
Was regelt der Digital Service Act?
Das DSA Gesetz führt zusätzlich zum Digital Markets Act (DMA) ein neues Regelwerk ein, um wesentliche Internetdienste, so genannte Vermittlungsdienste, zu kontrollieren. Zu diesen Diensten gehören Internet-Infrastruktur, Hosting-Dienste und Online-Plattformen. Während sich das DMA auf die Regulierung der dominierenden Plattformen, der Gatekeeper konzentriert, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, konzentriert sich das DSA auf die operative Aufsicht. Ziel ist es, die Bereiche Datenverarbeitung, Datenschutz, Filterung von Fake News und illegalen Inhalten zu kontrollieren. Der DSA wurde in Zusammenarbeit mit der DMA entwickelt, und die endgültige Fassung soll in Kürze verabschiedet werden.
Für wen gilt die DSA?
Alle Vermittler, die im EU-Binnenmarkt Ihre Dienste anbieten, müssen die neuen Vorschriften des DSA einhalten, und zwar ungeachtet davon, ob sie innerhalb oder außerhalb der EU ansässig sind. Als Beispiele für Online-Anbieter gelten Internetprovider, Registrierungsstellen für Domainnamen, Hosting- Dienste wie Cloud-, sowie Web-Hosting-Dienste, Online-Marktplätze, App-Stores, Plattformen der Kollaboration und Social-Media-Plattformen. Große Online-Plattformen und Suchmaschinen haben besondere Pflichten, weil sie spezielle Risiken für die Verbreitung gesetzeswidriger Inhalte und für Schäden in der Gesellschaft bergen.
Was ändert sich durch den Digital Services Act?
Der Digital Services Act bringt einige wichtige Änderungen im Bereich der digitalen Dienste mit sich:
- Stärkere Regulierung von Online-Plattformen: Der DSA zielt darauf ab, die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen zu erhöhen. Plattformen werden verpflichtet, effektive Maßnahmen gegen illegale Inhalte zu ergreifen, darunter Hassrede, Desinformation und gefälschte Produkte.
- Transparenz und Berichtspflicht: Plattformen müssen transparenter darüber sein, wie sie Inhalte moderieren und Benutzerbeschwerden behandeln. Sie müssen auch regelmäßig Berichte über ihre Moderationsbemühungen veröffentlichen.
- Beschwerdemechanismen und Beschwerdeverfahren: Der DSA führt klare Beschwerdemechanismen und -verfahren ein, damit Benutzer problematische Inhalte melden können. Plattformen sind verpflichtet, auf diese Beschwerden angemessen zu reagieren.
- Unabhängige Aufsichtsbehörden: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden unabhängige Aufsichtsbehörden einrichten, um die Einhaltung der DSA-Vorschriften zu überwachen und durchzusetzen.
- Maßnahmen gegen Desinformation: Der DSA beinhaltet auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation, einschließlich Transparenzpflichten für Online-Werbung und Maßnahmen zur Verhinderung von algorithmischer Verstärkung von Fehlinformationen.
Wann tritt der DSA in Kraft?
Das Gesetz für digitale Dienste trat am 16. November 2022 in Kraft und gilt ab dem 17. Februar 2024. Als Konsequenz muss Deutschland seine nationalen Verordnungen auf Bund- und Länderebenen an die neuen EU-Vorgaben anpassen. Dies betrifft hauptsächlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Telemediengesetz (TMG) und voraussichtlich auch das Jugendschutzgesetz (JuSchG).
Insgesamt zielt der Digital Services Act darauf ab, die Rechte und Sicherheit der Nutzer im digitalen Raum zu stärken und eine bessere Kontrolle über die Aktivitäten von Online-Plattformen zu gewährleisten.
Weitere Informationen zum DSA und dem begleitenden Digital Markets Act (DMA) finden Sie in unserem Blogbeitrag über “Der Digital Markets Act als Wegbereiter für eIDAS & digitale Identität in Europa”.
Was sind digitale Dienste?
Digitale Services sind eine breite Kategorie von Online-Diensten, die von einfachen Websites und Internetinfrastruktur-Diensten bis hin zu Online-Plattformen reichen.
Die DSA hat hauptsächlich Regeln für Online-Vermittler und -Plattformen festgelegt, einschließlich Online-Marktplätze, Content-Sharing-Plattformen, soziale Netzwerke, App-Stores und Online-Reise- und Unterkunftsplattformen.
Das Gesetz über digitale Märkte enthält Bestimmungen für Gatekeeper-Online-Plattformen. Gatekeeper-Plattformen sind digitale Plattformen, die eine wichtige Rolle im Binnenmarkt haben und als Engpässe zwischen Unternehmen und Verbrauchern in Bezug auf wichtige digitale Services fungieren. Einige dieser Dienste unterliegen ebenfalls den Bestimmungen des Gesetzes über digitale Services, jedoch aus verschiedenen Gründen und mit verschiedenen Arten von Vorschriften.
Warum sind DSA und DMA notwendig?
Digitale Dienstleistungen beeinflussen und vereinfachen unser Leben in vielen Bereichen. Sie dienen als Kommunikationsmittel, Einkaufsplattform, um Lebensmittel zu bestellen, Informationen zu finden sowie Filme und Musik zu genießen. Zusätzlich haben Digitalisierungsmaßnahmen Unternehmen den grenzüberschreitenden Handel und Zugang zu neuen Märkten erleichtert.
Trotz zahlreicher Vorzüge gibt es auch Herausforderungen. Ein großes Problem ist der Austausch illegaler Waren, Dienstleistungen und Online-Inhalte, der über Online-Services stattfindet. Außerdem werden diese Dienste durch algorithmische Systeme genutzt, um Desinformationen und andere schädliche Zwecke zu verbreiten. Die Bewältigung dieser Probleme hat einen erheblichen Einfluss auf Grundrechte im Internet.
Obwohl EU-weit zielgerichtete Maßnahmen ergriffen wurden, gibt es immer noch erhebliche Lücken und rechtliche Herausforderungen. Einige Plattformen kontrollieren wichtige Ökosysteme, insbesondere in der digitalen Wirtschaft und agieren als private Herrscher. Dadurch entstehen manchmal unlautere Bedingungen für Unternehmen, die die Plattformen nutzen, und weniger Auswahlmöglichkeiten für Verbraucher.
Infolgedessen hat die Europäische Union einen modernen Rechtsrahmen geschaffen, der die Sicherheit der Nutzer gewährleistet, eine Geheiß-nahme der Grundrechte ermöglicht und ein faires und offenes Online-Umfeld unterstützt.
