Kryptowertetransferverordnung

Was ist die Kryptowertetransferverordnung?  

Mit dem sperrigen Namen der Kryptowertetransferverordnung hat die Bundesregierung die Verordnung über eine stärkere Sorgfaltspflicht bei der Übertragung von Kryptowerten verabschiedet. Verantwortlich dafür ist das Geldwäschegesetz, das nun auch bei Kryptowährungen stärker durchgreift.  

Die Kryptowertetransferverordnung trat am 22. Mai 2023 in Kraft und verpflichtet Unternehmen, die den Transfer von Kryptowährungen ermöglichen, bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und Terrorismusfinanzierung (CTF) umzusetzen. Zweck ist, die Übertragung von Kryptowährungen besser zu regulieren, um Verbraucher zu schützen. 

Bedeutung der Kryptowertetransferverordnung (KryptoWTransferV) 

Die KryptoWTransferV ist ein bedeutendes Gesetz, das erhebliche Auswirkungen auf die Krypto-Branche in Deutschland haben wird. Unternehmen, die den Transfer von Kryptowährungen ermöglichen, müssen verschiedene Maßnahmen ergreifen, um die neuen Vorschriften einzuhalten. Wer sich nicht daran hält muss mit Bußgeldern und anderen Strafen rechnen.   

Überblick über den Zustand der Kryptowährungsregulierung 

Deutschland hat bei der Regulierung von Kryptowährungen einen recht proaktiven Ansatz gewählt. 2020 verabschiedete die Bundesregierung ein Gesetz, das alle in Deutschland tätigen Kryptowährungsbörsen dazu verpflichtet, eine Lizenz der BaFin einzuholen. Dieses Gesetz verlangt auch, dass Kryptowährungsbörsen die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und Terrorismusfinanzierung (CTF) einhalten. Dazu gehört die Identifizierung und Verifizierung von Kunden, die Überwachung von Transaktionen sowie die Meldung verdächtiger Aktivitäten. 

Geltungsbereich der KryptoWTransferV 

Das Gesetz gilt für sämtliche Unternehmen, die die Übertragung oder den Handel von Kryptowährungen in Deutschland ermöglichen.  

Rechtliche Rahmenbedingungen für Kryptowertetransfers  

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kryptowertetransfer in Deutschland entwickeln sich noch weiter. Es gibt aber einige wichtiger Gesetze und Vorschriften, die in die KryptoWTransferV hineinspielen und die Unternehmen und Verbraucher kennen sollten. 

1. Das Kreditwesengesetz (KWG), welches bestimmte Arten von Krypto-Assets als Finanzinstrumente definiert und von Unternehmen eine Lizenz der BaFin verlangt . 

2. Das Geldwäschegesetz, welches Unternehmen zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und Terrorismusfinanzierung (CTF) verpflichtet. 

3. Das Kapitalertragsteuergesetz (KÖG), welches Kapitalerträge aus der Veräußerung von Krypto-Werten versteuert. Der Steuersatz hängt dabei von der Haltedauer ab. 

4. Das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), welches den Handel mit Wertpapieren, einschließlich Krypto-Assets, die als Wertpapiere gelten, regelt.   

Gesetzliche Grundlagen und Regelungen

Die Geldtransferverordnung (GTVO) und MiCA sind zwei wichtige Vorschriften, die die Krypto-Branche in Deutschland beeinflussen. Die Neufassung der Geldtransferverordnung verpflichtet Unternehmen, die den Transfer von Geldern wie auch Kryptowährungen ihre Kunden zu identifizieren und zu verifizieren. Dazu gehört die Erfassung von Informationen wie dem Namen, der Adresse, dem Geburtsdatum, der amtlichen Ausweisnummer des Kunden sowie der Sender- und Empfänger-Adressen. Zudem müssen Transaktionen auf verdächtige Aktivitäten überwacht werden und den Behörden gemeldet werden.  

Die GTVO soll zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beitragen, indem sie es Kriminellen erschwert, mithilfe von Kryptowährungen anonym Geld zu bewegen. Die Verordnung soll auch Verbraucher vor Betrug durch Unternehmen schützen, die nicht ordnungsgemäß reguliert sind. 

Die Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCA) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die einen harmonisierten Regulierungsrahmen für Krypto-Assets in der Europäischen Union schafft. Unternehmen, die gegen MiCA verstoßen, könnten mit Geldstrafen rechnen und es könnte ihnen untersagt werden, ihre Krypto-Dienste in der EU anzubieten. 

Rolle von Finanzbehörden und Aufsichtsbehörden 

Die Behörden spielen eine wichtige Rolle bei der Kryptowertetransferverordnung. Die BaFin erteilt eine Lizenz an Unternehmen, die Krypto-Dienste in Deutschland anbieten. Zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen diese Unternehmen auffällige Transaktionen an die Behörden melden, welche sie prüfen und weitere Maßnahmen ergreifen können.  

Anwendungsbereich der Kryptowertetransferverordnung  

Kryptowährungen und digitale Vermögenswerte:  

Die Kryptowertübertragungsverordnung (KryptoWTransferV) gilt für Unternehmen, die die Übertragung von Kryptowährungen ermöglichen, wie z. B. Börsen, Wallets und Zahlungsabwickler. 

Beschränkung der Regelung auf bestimmte Transaktionen:  

Die KryptoWTransferV gilt nur für Transaktionen, die bestimmte Kriterien erfüllen, etwa Transaktionen mit einem hohen Geldbetrag oder Transaktionen, die als risikoreich gelten. 

Regulatorische Anforderungen für Kryptowertetransfers  

Identifizierung und Verifizierung von Benutzern: 

Unternehmen, die die Übertragung von Kryptowährungen ermöglichen, müssen die Identität ihrer Kunden identifizieren und überprüfen. Dazu gehört die Erfassung von Informationen wie dem Namen, der Adresse, dem Geburtsdatum und der amtlichen Ausweisnummer des Kunden. 

Anti-Geldwäsche (AML) und Know Your Customer (KYC):  

Krypto-Anbieter müssen die Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und „Know Your Customer“ (KYC) einhalten. Diese Regeln dienen der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. 

Meldepflichten und Transparenzanforderungen:  

Unternehmen müssen bestimmte Transaktionen den Behörden melden. Diese Berichte müssen Informationen wie den Betrag der Transaktion, die beteiligten Parteien und den Zweck der Transaktion enthalten. 

Auswirkungen auf Krypto-Börsen und Wallet-Anbieter  

Lizenzen:  

Anbieter von Kryptotransfers müssen eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einholen. 

Sicherheitsmaßnahmen:  

Krypto-Anbieter müssen bestimmte Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um die Gelder ihrer Kunden zu schützen. Zu diesen Maßnahmen gehört die Aufbewahrung von Kundengeldern in Cold Wallets sowie die Verwendung einer Zwei-Faktor-Authentifizierung. 

Haftung und Versicherung:  

Unternehmen können für Verluste ihrer Kunden haftbar gemacht werden. Krypto-Anbieter sollten über den Abschluss einer Versicherung nachdenken, um sich vor diesen Verlusten zu schützen. 

Datenschutz und Datensicherheit im Kontext der Kryptowertetransferverordnung  

Schutz persönlicher Informationen: 

Anbieter müssen die personenbezogenen Daten ihrer Kunden schützen. Dazu gehört beispielsweise die sichere Speicherung von Kundeninformationen und die Nichtweitergabe von Kundeninformationen an Dritte ohne die Zustimmung des Kunden. 

Datensicherheitsstandards 

Händler müssen auch bestimmte Datensicherheitsstandards einhalten. Diese Standards sollen Kundendaten vor unbefugtem Zugriff, unbefugter Nutzung, Offenlegung, Änderungen oder der Zerstörung schützen. 

Internationale Zusammenarbeit und regulatorische Harmonisierung  

Herausforderungen bei grenzüberschreitenden Transfers  

Aufgrund der dezentralen Natur der Technologie können grenzüberschreitende Transfers von Kryptowährungen eine Herausforderung darstellen. Es gibt keine zentrale Behörde, die diese Transaktionen verfolgen oder überwachen kann, was es für Regierungen schwierig macht, Vorschriften durchzusetzen. Darüber hinaus gelten in verschiedenen Ländern unterschiedliche Vorschriften für Kryptowährungen, was zu Verwirrung und Unsicherheit führt.  

Austausch von Informationen zwischen Ländern 

Um die Herausforderungen grenzüberschreitender Überweisungen zu bewältigen, arbeiten Regierungen daran, den Informationsaustausch zwischen Ländern zu verbessern. Dies wird es Regierungen ermöglichen, Krypto-Transfers effektiver zu verfolgen und zu überwachen, und es wird auch dazu beitragen, sicherzustellen, dass Vorschriften grenzüberschreitend konsequent durchgesetzt werden. 

Abgrenzung/Übergang zu Transfer of Funds (TFR) und MiCa:  

Für Deutschland gilt eine Übergangsregelung zur Umsetzung der Travel Rule bis die aktuelle TFR der EU in Kraft tritt. Das sollte nicht lange dauern, weshalb daran gearbeitet wird, wie die TFR in Bezug auf Krypto-Transaktionen umsetzbar sind. Wahrscheinlich sind sie der Kryptowertetransferverordnung sehr ähnlich. 

Rechtsdurchsetzung und Sanktionen  

Strafen und Bußgelder: 

Die Strafen und Bußgelder bei Verstößen gegen die Kryptowertetransferverordnung können erheblich sein. Beispielsweise könnten Unternehmen, die die AML- und KYC-Vorschriften nicht einhalten, mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 € belegt werden. Unternehmen, bei denen festgestellt wird, dass sie Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung unterstützen, können mit einer Geldstrafe von bis zu 10 Millionen Euro belegt werden. 

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Die Kryptowertetransferverordnung soll einen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten und Kriminellen den Einsatz von Kryptowährungen zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung erschweren. 

Herausforderungen und Kritikpunkte an der Kryptowertetransferverordnung  

Technische Herausforderungen bei der Umsetzung  

Bei der Durchsetzung der Kryptowertetransferverordnung können die folgenden Punkte zur technischen Herausforderung werden: 

• Die dezentrale Natur von Kryptowährungen: Es gibt keine zentrale Behörde, die Transaktionen verfolgen kann. 
• Die Anonymität der Kryptowährung: Transaktionen sind pseudonym, denn die Identität der Parteien ist nicht öffentlich bekannt, was es den Aufsichtsbehörden erschwert, Kriminelle zu identifizieren und aufzuspüren. 
• Die Komplexität der Blockchain-Technologie: Aufgrund der komplexen Technologie hinter Kryptowährungen können es Regulierungsbehörden schwer haben, Vorschriften zu verstehen oder durchzusetzen. 
• Der Mangel an internationaler Zusammenarbeit: Es gibt keinen internationalen Konsens darüber, wie Kryptowährungen reguliert werden sollen.  

Auswirkungen auf die Innovation in der Krypto-Branche:  

Die Kryptowertetransferverordnung dürfte für DEX nicht sinnvoll umsetzbar sein. Für CEX bedeutet die Umsetzung einen erheblichen und teuren Aufwand. Auch für direkte on-chain Transaktionen und P2P-Übertragungen ohne Dienstleister geht die Verordnung ins Leere, wobei diese ohnehin nicht Adressat der Verordnung sind. 

Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre 

Es bestehen in Deutschland zahlreiche datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich der KryptoWTransferV. Dazu gehören: 

• Die Verpflichtung für Unternehmen, personenbezogene Daten zu sammeln 
• Mangelnde Transparenz hinsichtlich der Verwendung personenbezogener Daten  
• Missbrauchspotenzial durch Strafverfolgungsbehörden 

Best Practices für die Einhaltung der Kryptowertetransferverordnung  

• Implementierung von AML- und KYC-Verfahren  
• Sicherung von Kundendaten und -geldern  
• Schulung des Personals 

Ausblick auf zukünftige Entwicklungen in der Kryptowährungsregulierung  

Tendenzen zur weiteren Verschärfung der Vorschriften  

Es gibt eine Reihe von Faktoren, die darauf hindeuten, dass die Bundesregierung in Zukunft die Vorschriften für Kryptowährungen verschärfen könnte. Kryptowährungen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, was bei den Aufsichtsbehörden Bedenken hinsichtlich der möglichen Nutzung von Kryptowährungen für kriminelle Aktivitäten wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufkommen lässt. 

Es gibt auch keinen internationalen Konsens darüber, wie Kryptowährungen reguliert werden sollen, und dies erschwert es den Regulierungsbehörden, Kryptowährungen effektiv zu regulieren. Außerdem haben Kryptowährungen das Potenzial, das traditionelle Finanzsystem zu stören, und dies gibt den Regulierungsbehörden, die für den Schutz von Verbrauchern und Anlegern verantwortlich sind, Anlass zur Sorge. 

Mögliche Auswirkungen auf den Kryptomarkt 

Die Verschärfung der Vorschriften für Kryptowährungen könnte eine Reihe negativer Auswirkungen auf den Kryptomarkt haben. Es kann zu einem Rückgang der Investitionen kommen und zu weniger Innovationen kommen. Auch können schärfere Regulierungen es schwieriger machen, Kryptowährungen zu kaufen und zu verkaufen.  

Häufig gestellte Fragen zur Kryptowertetransferverordnung