Was regelt der Glücksspielstaatsvertrag?
In Deutschland ist die rechtliche Regulierung von Glücksspiel Ländersache. Der Glücksspielstaatsvertrag soll die Gesetzgebung in den einzelnen Bundesländern jedoch einheitlich gestalten. Der Glücksspielstaatsvertrag ist kein bindendes Gesetz, sondern lediglich eine Vereinbarung zwischen den Ländern, während die Umsetzung weiterhin bei den einzelnen Landesregierungen liegt.
Da durch das Internet Glücksspiel und Wetten plötzlich auch über Bundesländergrenzen hinweg leicht zugänglich waren, reichten die einzelnen Gesetzgebungen der Länder nicht mehr aus. 2008 wurde deshalb die erste Fassung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen. Da er eine begrenzte Laufzeit hatte und sich die Ministerpräsidenten nicht auf eine Erneuerung einigen konnten, trat der erste Vertrag bereits am 31. Dezember 2011 wieder außer Kraft. Seitdem gab es mehrere Anpassungen, insgesamt drei Fassungen des sogenannten Glücksspieländerungsstaatsvertrags. Die dritte Fassung diente als Übergangsregelung, während an einer Neuauflage des Vertrags gearbeitet wurde.
Schließlich trat am 1. Juli 2021 ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Er soll vor allem den undurchsichtigen Online-Markt für Glücksspiel einheitlich regulieren und illegale Angebote eindämmen. Denn auch vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag war es in Deutschland möglich, Angebote für Online-Wetten und -Glücksspiel zu nutzen, beispielweise aufgrund von EU-weiten Glücksspiellizenzen, die unter anderem in Malta ausgestellt wurden. Für Verbraucher war oft nicht mehr ersichtlich, was legal und was illegal ist. Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 schafft klarere Verhältnisse.
Worauf zielt der Glücksspielstaatsvertrag ab?
Der Glücksspielstaatsvertrag soll dazu dienen, der Spielsucht vorzubeugen und diese zu bekämpfen, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, den Schwarzmarkt zu bekämpfen, Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten und der Manipulationsverhinderung und Integritätswahrung im Sport.
Welche Änderungen ergeben sich durch den Glücksspielstaatsvertrag für Glücksspielanbieter?
Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) führt eine neue deutsche Lizenz für Anbieter von Online-Glücksspielen und Sportwetten ein und gibt ihnen so Rechtssicherheit. Gleichzeitig sollen Kunden besser geschützt und vor hohen Verlusten bewahrt werden. Auch Spielsucht soll durch verschiedene Maßnahmen präventiv verhindert werden. Deshalb gelten für Anbieter mit Glücksspiellizenz seit 2021 neue Anforderungen, denen sie nachzukommen haben.
Zum einen gilt ein Einzahlungslimit bei Online-Casinos. Kunden dürfen monatlich nicht mehr als 1.000 € bei Glücksspielplattformen einzahlen. Dieses Limit gilt übergreifend für sämtliche Anbieter mit deutscher Lizenz. Bei der Anmeldung müssen Nutzer zudem ein selbstgewähltes Einzahlungslimit definieren. Wollen sie dieses Limit nachträglich ändern, tritt es erst mit einer Verzögerung von 7 Tagen in Kraft, um impulsive Einzahlungen zu verhindern.
Eine weitere Maßnahme zur Prävention von Spielsucht ist die Einführung eines sogenannten „Panikknopfs“. Er kann vom Kunden betätigt werden, wenn er das Gefühl bekommt, die Kontrolle zu verlieren. Sein Konto wird dann mit sofortiger Wirkung für 24 Stunden gesperrt. Zudem wurde der Maximaleinsatz für Casinospiele begrenzt. Bei Spielautomaten beträgt der Höchsteinsatz pro Spiel 1 €. Ein Spin muss mindestens 5 Sekunden dauern und darf nicht automatisiert werden – der Spieler muss also jeden Spin manuell tätigen. Tischspiele, wie Blackjack oder Roulette, werden verboten. Ebenso wird das Mehrfachspielen bei unterschiedlichen Online-Casinos untersagt. Und auch bei einem einzelnen Anbieter kann ein Nutzer nur an einem Spielautomaten gleichzeitig spielen. Die Anbieter müssen die Nutzer außerdem regelmäßig über ihre Gewinne und Verluste auf dem Laufenden halten.
Was bedeutet das Glücksspielgesetz in Deutschland für illegales Glücksspiel?
Gemäß deutschem Recht wird die Beteiligung an illegalem Glücksspiel als strafbar angesehen und kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten zur Folge haben. Gleichzeitig ist auch das Anbieten von illegalem Glücksspiel strafrechtlich relevant. Seit dem Jahr 2023 hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder verstärkte Maßnahmen ergriffen, um gegen illegale Anbieter vorzugehen.
Was bedeuten die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages für Glücksspiel- und Sportwetten-Anbieter?
Sportwetten waren bereits vor dem neuen Glücksspielgesetz 2021 legal und durch die vorherigen Fassungen des Glücksspielstaatsvertrags geregelt. Neu ist für Anbieter von Sportwetten, dass sie nun auch eine deutsche Glücksspiellizenz beantragen müssen, um ihr Angebot weiterhin online zur Verfügung zu stellen. Außerdem dürfen aktive Sportprofis nicht mehr für Sportwetten-Anbieter werben.
Grundsätzlich muss sich jeder Nutzer bei Online-Casinos und Sportwetten-Anbietern einen Account anlegen und zum Spielen eingeloggt sein. Anonymes Spielen ist somit nicht möglich. Für den Schutz von Minderjährigen und gesperrten Spielern wurde eine Sperrdatei geschaffen. Dieses zentral gespeicherte Register ist für alle Glücksspielanbieter zugänglich. Bei der Registrierung neuer Kunden sind diese verpflichtet, Spieler zu identifizieren und zu authentifizieren und mit der Sperrdatei abzugleichen. Eine erneute Anmeldung von gesperrten Spielern bei Anbietern mit deutscher Lizenz soll so verhindert werden.
Diese Anforderungen an die Identitätsüberprüfung nehmen den Anbieter in die Pflicht, seine Know-Your-Customer-Prozesse entsprechend anzupassen und GlüStV-konform umzusetzen. Hierbei können automatisierte Identitätsprüfungen zum Einsatz kommen. IDnow AutoIdent lässt sich flexibel an die Vorgaben des GlüStV 2021 anpassen und sorgt für eine einfache, rechtskonforme KYC-Identifizierung in wenigen Minuten.
Der regulatorische Schwebezustand ist vorbei.
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